Unseren Allgemeinen Geschäftbedingungen

Sämtliche, auch künftige Verträge, Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen unterliegen den folgenden Bedingungen. Sie gelten spätestens dann als angenommen, wenn der Kunde unsere Leistung annimmt. Abweichende Bedingungen gelten nur, soweit sie ausdrücklich anerkannt wurden.

 





Angebot, Preise und Lieferung

 

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.

 

2. Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nichts anderen vereinbart ist, ab Werk. Maßgebend sind die in der unserer Auftragsbestätigung genannten Preise, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

3. Vereinbarungen über den Liefertermin bedürfen der Schriftform. Treten unvorhersehbare Hindernisse ein, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

 

4. Falls keine Montage vereinbart ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Ware mit ihrer Absendung auf den Besteller über.

 



Zahlungen, Zahlungsverzug und Aufrechnung

 

1. Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

2. Bei verspäteter Zahlung werden Zinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

3. Für jede Mahnung werden 15 € fällig.

4. Die Aufrechnung bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist nicht statthaft. Ein Zurückbehaltungsrecht wird
ausgeschlossen.

 

Haftung 

  

Für Erfüllungsgehilfen haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

Geschäftsverbindungsklausel

   

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

 

 

Verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Weiterverkauf mit Vorausabtretungsklausel

 

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer – nach Verarbeitung / Verbindung - zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Zur Einbeziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. 

 

 Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel

   

Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für den Verkäufer vor, ohne dass für letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt. 

 

Scheck-/ Wechselklausel

 

Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegen dir Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.



 

Übersicherungsklausel

 

Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

 

Gerichtsstand

 

Gerichtsstand
ist Korbach.

 

Stand
Juli 2006



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